Warum punktet Deutschland in EU/OECD, trotz jahrzentelanger SPD Regierungsbeteiligung (!!!), nur beim Thema Altersarmut ? (quelle s.u.)

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland hat nach Berechnungen der OECD für einen Einpersonenhaushalt mit Durchschnittseinkommen zwar die zweithöchste Abgabenbelastung aller verglichenen Industrieländer, jedoch ist diese seit dem Jahr 2018 in Deutschland rückläufig. Dies ist auf steuerpolitische Maßnahmen zurückzuführen, wie die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die allermeisten Einkommensgruppen und den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer.

Die Belastung von Familien (Ehepaar mit zwei Kindern) mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nach den OECD-Berechnungen im internationalen Vergleich eher moderat.

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Darüber hinaus ist ein sinnvoller internationaler Vergleich des Rentenniveaus nicht ohne weiteres möglich. Denn die Rentensysteme in den europäischen Ländern sind unterschiedlich ausgestaltet, finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen und decken unterschiedliche Leistungsbereiche ab. Es muss also immer die spezifische Situation des jeweiligen Landes und das gesamte Konzept der Alterssicherung einschließlich der Wechselwirkungen mit den anderen Sozialsystemen und dem Steuersystem betrachtet werden. Die OECD vergleicht das Rentenniveau zwischen den Ländern regelmäßig mit Hilfe sogenannter Ersatzraten. Dazu führt sie Modellrechnungen für fiktive typisierte Rentenzugänge durch. Die möglichen Modellfälle für solche Berechnungen sind im Hinblick auf Erwerbsbiografie und Einkommenshöhe prinzipiell beliebig, hängen von einer Vielzahl von Annahmen ab und sind somit nur bedingt geeignet, die national unterschiedlichen Alterssicherungssysteme und ihre Leistungen zu vergleichen.

Des Weiteren ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet. Personen, die von Altersarmut betroffen sind, werden über die Grundsicherung im Alter abgesichert. Am Jahresende 2022 betrug der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter an der gleichaltrigen Bevölkerung (ab der Regelaltersgrenze) 3,7 Prozent. Im Vergleich mit der jüngeren Bevölkerung sind ältere Menschen deutlich weniger oft bedürftig.

Ein anderes weit verbreitetes Konzept, dass im Zusammenhang mit Armut verwendet wird, ist die sogenannte Armutsrisikoquote. Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u.a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/ regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Im europäischen Vergleich weist Deutschland eine unterdurchschnittliche Armutsrisikoquote von Älteren auf.  

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB