Warum haben Rentner keine Lobby?
Warum werden die Rentner von keinem Ministerium vertreten. Ist es gerecht, dass die Rentner nicht einmal die Hälfte der Sozial Erhöhung erhalten?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für die Rente und Altersvorsorge ist in Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Hier werden die Rahmenbedingungen für eine solide Alterssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Dieses Versprechen ist für mich persönlich und für uns als SPD zentral und das halten wir. Mit dem Rentenpaket I haben wir zum Beispiel den ersten Schritt getan, um die Renten dauerhaft zukunftssicher und sozial gerecht zu gestalten. Neben den Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten (übrigens ein sozialdemokratisches Herzensanliegen) haben wir den Nachholfaktor unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent wieder eingeführt. Den Trend eines sinkenden Rentenniveaus haben wir damit gestoppt. Denn wir wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können. Deshalb werden wir in Kürze das Rentenpaket II vorlegen, das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreiben und stabilisieren soll. Gleichzeitig werden wir mit diesem Paket auch die Finanzierungsgrundlagen der Rente für den anstehenden demografischen Wandel sichern. Die gesetzliche Rente bleibt damit das Fundament der Alterssicherung in diesem Land.
Ich bin außerdem stolz darauf, dass es uns im 32. Jahr der Deutschen Einheit endlich gelungen ist, die Renten in Ost und West anzugleichen. Mit den Erhöhungen um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten geht ein rentenpolitisches Ziel endlich in Erfüllung.
Auch eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir und der SPD nicht geben. In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, können Menschen mit 68, 69 oder 70 nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Darum schließen wir das aus – aus Respekt vor der Lebensleistung jeder und jedes Einzelnen.
Und natürlich nehmen wir die Menschen in den Blick, die es besonders schwer haben. So haben wir 2021 die Grundrente eingeführt, die viele fleißige Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko schützt, im Alter arm zu sein. Und auch in der Krise haben wir die Rentner*innen nicht allein gelassen, sondern neben den vielen Entlastungsmaßnahmen, von denen auch Rentner*innen profitiert haben, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).