Warum gibt es im deutschen Bundestag keine Klarstellung wie das mit der Rente mit 63 abläuft ?
Sehr geehrter Herr Heil,
könnten Sie Ihren Kollegen nicht mal die Rente mit 63 erklären (Abschläge !).
Und Ihrem Koalitionskollegen vom Finanzministerium auch mal die Einnahmen, die durch die Rentner pro Jahr entstehen. Derzeit geistert nur noch das Thema Rente mit 63 durch die Presse, aber von den Abschlägen redet niemand.Und diejenigen, die ohne Abschläge gehen konnten sind schon länger in Rente.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bezeichnung „Rente mit 63“ ist irreführend, da es diese nicht mehr gibt: Der offizielle Name ist „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“. Diese wird oft „Rente mit 63“ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen konnten.
Das trifft nicht mehr auf diejenigen zu, die zwischen 1953 und 1963 geboren wurden. Aufgrund der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters verschiebt sich das Eintrittsalter entsprechend dem Geburtsjahr nach oben.
Zur Klarstellung: Die Rente mit 63 existiert bereits heute nicht mehr. Ich setze mich für flexible Übergänge in den Ruhestand und sinnvolle Anreize ein, damit Menschen, die dazu in der Lage und bereit sind, freiwillig länger arbeiten können. Dafür haben wir mit der Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenem Ruhestand schon eine deutliche Verbesserung erreicht. Zudem werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern weitere Vorschläge entwickeln und Anreize verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.