Warum für die 2 % Hürde ?
Warum wird die Demokratie untergraben?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf setzen wir diese europaweite Absprache um.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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