Wahlkampfversprechen "Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste" - was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr H.,
im Wahlkampf sprachen Sie immer sehr eindrucksvoll davon, dass Ihnen Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste sehr wichtig seien. Ich nutze das onlinePortal der DRV-BUND und muss dort für bestimmte Bescheinigungen, z.B. über freiwillige Zahlungen für die Steuererklärung, immer wieder mehrfach betteln, die Präsidentin anschreiben bis ich dann, zuletzt nach 7 Mal Bitten, endlich die mir zustehende Auskunft bekam. Ein Brief an Sie persönlich wurde von Ihrem Büro dahingehend beantwortet, dass Sie mir nicht helfen können, weil nicht zuständig. Ich bin maßlos enttäuscht, weil Ignoranz berechtigter Anliegen unbefriedigend und demütigend ist und so gar nicht mit dem von Ihnen Versprochenen zusammen passt.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.
Um das von Ihnen geschilderte Anliegen direkt zu klären empfehle ich Ihnen sich unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer an online-dienste@deutsche-rentenversicherung.de zu wenden.
Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung ist als positives Beispiel die Digitale Rentenübersicht zu nennen. Mit dieser Plattform sollen künftig Bürgerinnen und Bürger Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge auf einen Blick und an einem Ort digital abrufen können. Damit wollen wir den Kenntnisstand über die eigene Altersvorsorge verbessern und die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, souveräne Entscheidungen über ihre Altersvorsorge zu treffen.
Die erste Betriebsphase mit freiwillig teilnehmenden Altersvorsorgeeinrichtungen wird noch in diesem Jahr beginnen. Das Vorhaben ist eine große Herausforderung, inhaltlich wie technisch. Auch wenn sicherlich nicht jeder Wunsch im ersten Schritt erfüllt werden wird, ist es wichtig, das Produkt an den Start zu bringen. Nach einem Jahr beginnt nahtlos der Regelbetrieb.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.