Wahlkampfversprechen "Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste" - was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr H.,
im Wahlkampf sprachen Sie immer sehr eindrucksvoll davon, dass Ihnen Respekt, eine bürgerfreundliche Verwaltung und Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste sehr wichtig seien. Ich nutze das onlinePortal der DRV-BUND und muss dort für bestimmte Bescheinigungen, z.B. über freiwillige Zahlungen für die Steuererklärung, immer wieder mehrfach betteln, die Präsidentin anschreiben bis ich dann, zuletzt nach 7 Mal Bitten, endlich die mir zustehende Auskunft bekam. Ein Brief an Sie persönlich wurde von Ihrem Büro dahingehend beantwortet, dass Sie mir nicht helfen können, weil nicht zuständig. Ich bin maßlos enttäuscht, weil Ignoranz berechtigter Anliegen unbefriedigend und demütigend ist und so gar nicht mit dem von Ihnen Versprochenen zusammen passt.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.
Um das von Ihnen geschilderte Anliegen direkt zu klären empfehle ich Ihnen sich unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer an online-dienste@deutsche-rentenversicherung.de zu wenden.
Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung ist als positives Beispiel die Digitale Rentenübersicht zu nennen. Mit dieser Plattform sollen künftig Bürgerinnen und Bürger Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge auf einen Blick und an einem Ort digital abrufen können. Damit wollen wir den Kenntnisstand über die eigene Altersvorsorge verbessern und die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, souveräne Entscheidungen über ihre Altersvorsorge zu treffen.
Die erste Betriebsphase mit freiwillig teilnehmenden Altersvorsorgeeinrichtungen wird noch in diesem Jahr beginnen. Das Vorhaben ist eine große Herausforderung, inhaltlich wie technisch. Auch wenn sicherlich nicht jeder Wunsch im ersten Schritt erfüllt werden wird, ist es wichtig, das Produkt an den Start zu bringen. Nach einem Jahr beginnt nahtlos der Regelbetrieb.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).