Vorzeitige Rente für langjährige Versicherte Unterschiede DRV/Alterssicherung der Landwirte. Ich bitte um Erklärung.
Sehr geehrter Herr Heil,
zu o. g Sachverhalt-bei der Rentenberechnung der Landwirte werden Beitragszeiten in der DRV bei dem Leistungsanspruch der LAK zusammengefasst.Andersrum können jedoch die Zeiten in der LAK nicht für die Inanspruchnahme bei der DRV mitberechnet werden. Daraus ergibt sich eine erhebliche Versorgungslücke und Ungerechtigkeit von Versicherten der LAK.
Es besteht dringend Handlungsbedarf!Ich bitte um Erklärung.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Grund für die Nichtberücksichtigung von Beitragszahlungen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse für Wartezeiten der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in der Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit der beiden Systeme.
Als Sondersystem für selbständig tätige landwirtschaftliche Unternehmer und mitarbeitende Familienangehörige gewährleistet die Alterssicherung der Landwirte – anders als die gesetzliche Rentenversicherung – nur eine Teilsicherung für das Alter, auch um den Einheitsbeitrag und damit die Belastung des aktiven Landwirts niedrig halten zu können. Das bedeutet, dass diese Leistungen in deutlich höherem Maße als Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung der Ergänzung durch private Vorsorge, wie insbesondere der Einnahmen aus Verpachtung des landwirtschaftlichen Unternehmens, bedürfen.
Folglich sind aber auch die zur Landwirtschaftlichen Alterskasse entrichteten Beiträge in ihrer Art und Höhe nicht mit den Beiträgen zu vergleichen, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten sind. Man kann daher die Zeiten der gesetzlichen Rentenversicherung für Wartezeiten in einem Teilsicherungssystem anrechnen, nicht hingegen die Zeiten einer Teilsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Bei Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen, wie Lebensalter und Wartezeit, können die Renten aus beiden Systemen nebeneinander bezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.