Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, warum wird der Freibetrag für Betriebsrenten nicht jedes Jahr - wie die Altersrente - entsprechend der Inflation angepasst?
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, je älter die Senioren/Rentner werden, desto weniger bleibt von der Betriebsrente übrig, denn hier wird der Freibetrag nicht jedes Jahr - wie bei der Altersrente - entsprechend der Inflation erhöht. Der einmal "erteilte" Freibetrag bleibt lebenslänglich gleich. Im Laufe des Lebens "greift" dadurch der Staat immer mehr ab - auch wenn die Betriebsrente nur geringfügig steigt, bleibt für Uns Senioren/Rentner dann immer weniger davon übrig. Wir brauchen eigentlich die "volle" Betriebsrente um die steigenden Lebenskosten zu händeln.
Sehr geehrter Herr O.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich vermute, dass die Frage auf den steuerlichen Freibetrag bei Alterseinkünften zielt. Ich bitte um Verständnis, dass diese steuerrechtliche Frage nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.