Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, warum brauchen die privaten Fernsehsender nicht in HD senden?
Sehr geehrter Hubertus Heil, die gesetzliche Änderung in der Nebenkostenabrechnung sorgt dafür, dass Mieter* sich selbst um den Kabelanschluss kümmern müssen, in unserem Fall erhöhen sich dadurch die Kosten für den Kabelanschluss von 6.- auf 9,98.- Euro monatlich. Warum brauchen die privaten Fernsehsender noch immer nicht grundsätzlich in HD senden, was ja leider derzeit mit weiteren/höheren Kosten verbunden ist?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das sogenannte Nebenkostenprivileg, also die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der Betriebskostenabrechnung, wurde mit einer Gesetzesänderung 2021 abgeschafft. Mit dem 31. Juni 2024 ist diesen Sommer die Übergangsfrist abgelaufen. Das bedeutet, dass nun Mieterinnen und Mieter nicht mehr für einen Kabelanschluss zahlen, wenn Sie ihn nicht nutzen.
Dank dieser Änderung können Mieterinnen und Mieter jetzt selbst wählen, wie sie Fernsehen empfangen wollen: über Kabel, Antenne, Satellit oder Internet. Dabei können Sie den für Sie günstigsten Tarif wählen.
Während die öffentlich-rechtlichen Kanäle immer frei zugänglich in HD verfügbar sind, sind Privatsender in HD nur gegen Aufpreis empfangbar. Ob und zu welchen Konditionen private Fernsehsender ihre Inhalte in HD senden, steht dabei in keinem Zusammenhang mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.