Sehr geehrter Herr Heil. Wo sehen Sie im Beschluss vom 16.03.2022 der Bundesregierung eine Entlastung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer in der bspw. Metallindustrie?
Ein Facharbeiter mit etwas Engagement in Fort- und Weiterbildung liegt in der Metallindustrie über 4000€. Weiter gibt es auch den Alleinverdiener. (in meinem Fall 3-köpfige Familie) Um einige Beispiele zu nennen: Pauschbetrag wurde von 1000 auf 1200 erhöht (kommt bei normalem Arbeitsverhältnis so gut wie nie zum Tragen, Belastung liegt meistens über 1200€ - Nullsummenspiel). Ab 21'sten km steigt Entfernungspauschale um 3 Cent! (die Erhöhung ist ohne Krieg längst überfällig und ein Witz), Grundfreibetrag bei der EKSt steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro? Benzin, Heizöl, Lebenshaltung, Mehrbelastung Familie min. 2000 Euro jährl. Ich als MA der Metallindustrie erkenne für mich keine Entlastung. Das ist geschickt gestrickte Augenwischerei. Meine Frage: Wo und wie genau stellt sich die Entlastung der Arbeitnehmer dar, derjenigen, die nicht nur gut verdienen sondern auch die größte Abgabenlast tragen? Warum nicht gerechte und an der Steuerlast orientierte Entlastung der Arbeitnehmer? Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Vertrauen und dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise wie sie bereits selbst darstellen die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdienende, Minijobberinnen und Minijobber, viele Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten.
Sie sprechen es an, wir brauchen mehr Entlastung und jedem und jeder sollte das zukommen was er oder sie benötigt. Daher sind wir mit der Entscheidung der zu besteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro sehr zufrieden. Sie wird dem Gehalt angepasst ausgezahlt und unterstützt somit die Einkommensschwächsten am meisten. Jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer wird dieser Pauschale über den Arbeitgeber zum Gehalt mit ausgezahlt. Sollte sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung im September nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden, jedoch aber zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres ein Arbeitsverhältnis hatte, wird die Energiepreispauschale auch diesen Personen zu Gute kommen. Zusätzlich erhalten Alle Familien den Kinderbonus 2022, der mit 100 Euro pro Kind eine Menge ausmachen kann.
Zum 1. Juni trat die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger. Mit der befristeten Steuersenkung werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet. Wer auf dem Land zur Arbeit pendelt und keinen öffentlichen Nahverkehr vor der Haustür hat, steht derzeit vor massiven Mehrausgaben. Gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel ist das eine starke Mehrbelastung. Zusätzlich streichen wir die EEG Umlage, was ebenfalls zu mehr Entlastung bei den Strompreisen führt.
Wichtig ist, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Dafür wird das Kartellamt den Markt besonders unter die Lupe nehmen und die Einhaltung des Rechts überwachen. Denn Großölkonzerne stehen in der Pflicht und dürfen sich nicht an der Krise bereichern.
Außerdem habe ich das soziale Klimageld vorgeschlagen, um vor allem die Bezieher mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Das soziale Klimageld soll dann auch Rentnerinnen und Rentnern zu Gute kommen. Konkret ist mein Vorschlag, das soziale Klimageld einmal im Jahr auszuzahlen, an die Menschen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben. Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen. Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundliche Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).