Sehr geehrter Herr Heil, wie stehen Sie zu der Forderung, für Freiwillige (FÖJ, FSJ, BFD, etc.) kostenlose Deutschlandtickets einzurichten?
Das freiwillige Engagement in unserer Gesellschaft würde auf diese Weise attraktiver werden und gleichzeitig neu wertgeschätzt werden. Dank des Deutschlandtickets ist zum ersten Mal eine bundesweite Freiwilligen-Ticketlösung greifbar, was die Freiwilligen und die Einsatzstellen der Freiwilligen stark entlasten würden. Dank des Freiwilligenausweises wäre auch die Umsetzung mit relativ wenig Aufwand verbunden, da die Freiwilligenausweise als Deutschlandtickets gelten könnten.
Halten Sie eine solche Umsetzung für erstrebenswert und realistisch?
Vielen Dank im Vorhinein für die Beantwortung dieser Frage.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Jedes Jahr engagieren sich 100.000 Menschen in Freiwilligendiensten und stärken so den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Dafür bin ich sehr dankbar und stehe auch grundsätzlich hinter der Forderung, ein D-Ticket zur Verfügung zu stellen.
Dabei muss ich allerdings anmerken: Für die Förderung des FSJ und FÖJ sind die Länder zuständig. Bereits jetzt haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen, nicht nur im Hinblick auf die Unterstützung der Freiwilligen in ihrer Mobilität, etwa durch Vergünstigungen im regionalen ÖPNV, sondern auch bei der generellen Bezuschussung der Freiwilligendienstplätze.
Eine Finanzierung des Tickets durch den Bund für Bundesfreiwilligendienstleistende, zusätzlich zur Bezuschussung zum Taschengeld scheitert zum einen an der immer schwierigeren Haushaltslage und zum anderen, an dem Gebot, dass es in der Entlohnung keine qualitativen Unterschiede zwischen den Regelungen im Bundesfreiwilligendienstgesetz und dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (für FSJ und FÖJ) geben darf.
Im Rahmen des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes, das vor wenigen Wochen durch das Parlament beschlossen wurde, führen wir aber erstmals eine Mobilitätsprämie ein, die die Einsatzstellen zusätzlich zu dem Taschengeld zahlen können. Diese war zunächst auf 13% des maximal möglichen Taschengeldes gedeckelt. Allerdings konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass diese Deckelung wegfällt, sodass die Höhe einer möglichen Mobilitätsprämie nun vollständig im Ermessen der Einsatzstellen liegt.
Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 wird für uns der Fokus darauf liegen, den Status Quo in der Finanzierung der Freiwilligendienste auf dem aktuellen Niveau zu halten. Eine zusätzliche Finanzierung bspw. eines Deutschlandtickets für alle Freiwillige kann aus finanziellen Gründen leider nicht in Betracht gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.