Sehr geehrter Herr Heil, werden die Unternehmen stärker verpflichtet eine Tarifbindung eingehen zu müssen?
wir werden im Einzelhandel nur mit Cent Beträgen in der Stunde abgespeist und halten doch den ganzen Laden am laufen!
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, Arbeit attraktiver zu machen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einzudämmen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, für den ich mich eingesetzt habe. Seit dem 1. Oktober 2022 profitieren 5,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon, besonders Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung. Ab dem 1.1.24 wird der Mindestlohn weiter steigen.
Zugleich kämpft die SPD-Bundestagsfraktion weiter für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu bringen wir demnächst ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg, welches die Vergabe von Aufträgen des Bundes von der Tarifbindung eines Unternehmens abhängig macht. Gleichzeitig bleibt es bei der Tarifautonomie der Tarifparteien, gerade in Unternehmen, die nicht unter das geplante Bundestariftreuegesetz fallen, ist ein hoher Organisationsgrad der Gewerkschaften dafür der beste Garant.
Aus tiefster Überzeugung werde ich mich weiterhin für gute und faire Arbeitsbedingungen, eine anständige und respektvolle Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für eine effektive Fachkräftesicherung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).