Sehr geehrter Herr Heil, werden die Unternehmen stärker verpflichtet eine Tarifbindung eingehen zu müssen?
wir werden im Einzelhandel nur mit Cent Beträgen in der Stunde abgespeist und halten doch den ganzen Laden am laufen!
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Seit Jahren setzt sich die SPD dafür ein, Arbeit attraktiver zu machen, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einzudämmen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, für den ich mich eingesetzt habe. Seit dem 1. Oktober 2022 profitieren 5,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon, besonders Frauen, Ostdeutsche und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung. Ab dem 1.1.24 wird der Mindestlohn weiter steigen.
Zugleich kämpft die SPD-Bundestagsfraktion weiter für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu bringen wir demnächst ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg, welches die Vergabe von Aufträgen des Bundes von der Tarifbindung eines Unternehmens abhängig macht. Gleichzeitig bleibt es bei der Tarifautonomie der Tarifparteien, gerade in Unternehmen, die nicht unter das geplante Bundestariftreuegesetz fallen, ist ein hoher Organisationsgrad der Gewerkschaften dafür der beste Garant.
Aus tiefster Überzeugung werde ich mich weiterhin für gute und faire Arbeitsbedingungen, eine anständige und respektvolle Bezahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für eine effektive Fachkräftesicherung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.