Sehr geehrter Herr Heil, könnten Sie mir Ihre Antwort von 2022 noch einmal erläutern? Ich komme zu anderen Ergebnissen. Wann soll das der Fall sein? gerne auch für 2024.
Im Jahr 2022 beträgt diese Regelbedarfsstufe 449,00 €, so dass demnach erwerbstätige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von dem aus einer Erwerbstätigkeit erzielten Erwerbseinkommen einen Betrag in Höhe von max. 224,50 € anrechnungsfrei behalten können, womit mitunter - abhängig von der Höhe des jeweiligen Erwerbseinkommens - Leistungsberechtigte im SGB XII gar nicht schlechter gestellt sind als jene im SGB II.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.