Sehr geehrter Herr Heil, könnten Sie mir Ihre Antwort von 2022 noch einmal erläutern? Ich komme zu anderen Ergebnissen. Wann soll das der Fall sein? gerne auch für 2024.
Im Jahr 2022 beträgt diese Regelbedarfsstufe 449,00 €, so dass demnach erwerbstätige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von dem aus einer Erwerbstätigkeit erzielten Erwerbseinkommen einen Betrag in Höhe von max. 224,50 € anrechnungsfrei behalten können, womit mitunter - abhängig von der Höhe des jeweiligen Erwerbseinkommens - Leistungsberechtigte im SGB XII gar nicht schlechter gestellt sind als jene im SGB II.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.