Sehr geehrter Herr Heil, im Januar 2023 wurde im Petition Ausschuss mit den Stimmen der Ampel und den Linken entschieden, eine Beschlussempfehlung, einen entsprechenden Antrag dem BMAS weiter zu geben
Es geht um die abschlagsfreie Rente mit 60 für Schwerbehinderte Menschen. Inwieweit haben Sie sich mit diesem Antrag beschäftigt? Welche Chancen sehen Sie für uns Schwerbehinderte?
Sehr geehrte/r Frau/Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Petition, die Sie ansprechen, wurde die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab einem Alter von 60 Jahren gefordert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert. Aus diesem Grund wurde die Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss im April 2023 überwiesen und darum gebeten, über die weitere Sachbehandlung innerhalb eines Jahres zu berichten.
Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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