Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 gibt es eine Verpflichtung für Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Wann wird dies in Deutschland eingeführt?
Sehr geehrter Herr Heil,
immer wieder liest man davon, dass es zwar einen Mindestlohn in Deutschland gibt, aber was nützt dieser, wenn die Zeit nicht erfasst werden muss. Wann wird dies geändert?
Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Ruppel
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).