Moin! Werden Sie - sofern der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots noch zur Abstimmung kommt - diesem zustimmen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten. Bis dahin werde ich alles daran setzen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die AfD von politischer Macht ferngehalten werden muss und keine Partei ist, mit der demokratische Parteien Mehrheiten im Deutschen Bundestag gebildet werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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