Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für die Grundgesetzänderung und das Sonderkontingent für Rüstung zu stimmen?
Guten Tag,
Abgeordnete sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dieses gewaltige Rüstungspaket noch durch den "alten" Bundestag zu bringen, wenn doch der neue BT gewählt und das endgültige Endergebnis fest steht? Stellt diese Vorgehensweise Ihrer Meinung nach keinen Vertrauensbruch am Wählerwillen dar?
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
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