Keine Inflationsprämie für Rentner; kein versprochenes Klimageld für Rentner (und andere) ! Plant dieSPD stattdessen Kürzung der Witwenrente?
Herr Heil.
Frage von Gerlinde L. • 19.05.2024 zur Witwenrente
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 :
Sie antworten tatsächlich, dass an der Höhe der Witwen/Witwerrente gearbeitet werden soll, damit die Rentner einen "Anreiz" haben zum arbeiten!
Unterstellen Sie dem Rentner zynisch , dass sollte er die Hinterbliebenenrente benötigen, möge er sich doch Arbeit suchen?
Ich stelle Ihnen gar nicht erst die Frage, ob sie die hohen Pensionslasten auch so besorgen, denn da kommt ja stereotyp, es sei Sache des Innenministeriums (auch SPD!).
"Nach der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zum Rentenbestand am 31. Dezember 2022 erhielten rund 4,48 Millionen Frauen eine Witwenrente. Da Frauen statistisch etwa vier Jahre länger leben als Männer, beziehen viel weniger Männer eine Witwerrente. Im Jahr 2022 bekamen rund 736.000 Männer eine Witwerrente"
1. Wieviele davon sollen sich sich, Ihrer Meinung nach , Arbeit suchen und finden ?
2. Wieviel Witwenrente will die SPD kürzen?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass wir mit den geplanten Änderungen bei der Witwen- bzw. Witwerrente das Gegenteil von dem tun, was Sie befürchten. Ziel ist es, dass künftig weniger Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Dazu erhöhen wir die Grenze, bis zu der ohne Anrechnung auf die Hinterbliebenenrente verdient werden kann. Keine Witwe und kein Witwer wird zu einer Arbeitsaufnahme gezwungen. Vielmehr schaffen wir einen zusätzlichen Anreiz für die freiwillige Aufnahme oder die Ausweitung einer bestehenden Erwerbstätigkeit. In keinem Fall führt die geplante Änderung zu einer Verschlechterung der Situation von Witwen und Witwern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.