Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Ich erhalte auch eine OEG Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz und habe keinen Inflationsausgleich bekommen. Weder als Arbeitnehmer weil volle Erwerbsminderung vorliegt noch als Rentner oder als sonstiger berechtigter Personenkreis.
Dies steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage vom 18.12.2023 auf dieser Plattform.
Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.
Es ist verständlich, dass die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Stellenangeboten und der tatsächlichen Nachfrage nach MitarbeiterInnen für Verwirrung und Frustration gesorgt hat.
Die Frage, ob und inwieweit virtuelle Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien unabhängig von einer bestehenden Pandemiesituation dauerhaft ermöglicht werden sollten, wird derzeit anhand der wertvollen Erfahrungen aller Beteiligten im Umgang mit der Corona-Pandemie im betrieblichen Alltag geprüft