Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Ich erhalte auch eine OEG Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz und habe keinen Inflationsausgleich bekommen. Weder als Arbeitnehmer weil volle Erwerbsminderung vorliegt noch als Rentner oder als sonstiger berechtigter Personenkreis.
Dies steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage vom 18.12.2023 auf dieser Plattform.
Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie in meiner Antwort vom 18.12.2023 ausgeführt, hatten Leistungsberechtigte nach dem BVG (sowohl die Beschädigten als auch die Hinterbliebenen) keinen eigenständigen Anspruch auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Denn hierbei handelt es sich um eine zeitlich beschränkte freiwillige Leistung der Arbeitgeber.
Die in meiner vorherigen Antwort angesprochenen Ausgleichszahlungen meinten gerade nicht die Inflationsausgleichsprämie, sondern Zahlungen zum Ausgleich gestiegener Energiekosten. Dazu zählten zum Beispiel die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende, Einmalzahlungen bei existenzsichernden Leistungen sowie bei Arbeitslosengeld und die Heizkostenzuschüsse.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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