Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Ich erhalte auch eine OEG Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz und habe keinen Inflationsausgleich bekommen. Weder als Arbeitnehmer weil volle Erwerbsminderung vorliegt noch als Rentner oder als sonstiger berechtigter Personenkreis.
Dies steht im Widerspruch zu Ihrer Aussage vom 18.12.2023 auf dieser Plattform.
Ist hier noch einmal eine Überprüfung ihres Ministeriums über die tatsächliche Lage geplant ?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).