Ist eine Konstellation denkbar, in der Beschäftigte in einer WfbM Bürgergeld erhalten können?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ich habe nochmal eine Nachfrage: Sie haben in einer früheren Frage geantwortet, dass Personen, die in einer WfbM beschäftigt sind, Bürgergeld erhalten können, wenn sie erwerbsfähig sind.
In welcher Konstellation genau ist das möglich?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bürgergeld wird grundsätzlich - bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen - für erwerbsfähige Menschen gezahlt. In einer WfbM sind Menschen mit Behinderung tätig, weil sie aktuell nicht erwerbsfähig sind, aber für eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Damit sind sie während ihrer Tätigkeit in der WfbM nicht erwerbsfähig und haben deshalb keinen Anspruch auf Bürgergeld. Eine Ausnahme davon kann es geben, wenn Werkstattbeschäftigte mit einer erwerbsfähigen Person eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.