Ist der "Gutschein" für Haushaltshilfen für Familien noch in Planung/Umsetzung? Das Thema scheint vergessen zu sein!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zentrale Voraussetzung für eine Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ist die Bereitstellung von Fördermitteln. Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteiles des Bundesverfassungsberichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021 geändert. Und leider war das konkrete Modell, das ich erarbeitet hatte, mit der FDP nicht mehr umsetzbar, obwohl es vereinbart war. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode ist eine Umsetzung in dieser Wahlperiode nun nicht mehr möglich.
Die Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bleibt mir aber weiterhin ein wichtiges Anliegen. Es ist sinnvoll, wenn Normalverdiener-Familien sich eine Reinigungskraft oder einen Babysitter leisten können: Die Förderung kann dazu beitragen, Eltern und pflegende Angehörige zu entlasten, die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen zu erhöhen und Fachkräftepotenziale noch stärker zu nutzen. Dafür werde ich auch im aktuellen Bundestagswahlkampf kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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