Ist bei all Ihren Diskussionen über den Haushalt für 2025 jemals die Idee aufgekommen, Einsparungen in Form von freiwilligen Kürzungen bei Diäten von Abgeordneten einzubringen?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihre Partei steht ja für soziale Gerechtigkeit. Vielleicht sollte dort auch mal ein Umdenken stattfinden, in welche Richtung Sparmaßnahmen eher gehen sollten. Es kommt den Bürgern immer öfter so vor, als ob lieber nach unten getreten wird, als nach oben. Die Reichsten werden immer reicher und die Armen sollen sich mit den Ärmsten um die Reste prügeln und gegenseitig beneiden. Sozialpolitik sieht für mich anders aus.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.