Ist bei all Ihren Diskussionen über den Haushalt für 2025 jemals die Idee aufgekommen, Einsparungen in Form von freiwilligen Kürzungen bei Diäten von Abgeordneten einzubringen?
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihre Partei steht ja für soziale Gerechtigkeit. Vielleicht sollte dort auch mal ein Umdenken stattfinden, in welche Richtung Sparmaßnahmen eher gehen sollten. Es kommt den Bürgern immer öfter so vor, als ob lieber nach unten getreten wird, als nach oben. Die Reichsten werden immer reicher und die Armen sollen sich mit den Ärmsten um die Reste prügeln und gegenseitig beneiden. Sozialpolitik sieht für mich anders aus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Festlegung und die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge und der Minister-Gehälter folgen in Deutschland einem klaren Verfahren, das transparent und für alle nachvollziehbar ist. Anpassungen folgen der statistischen Lohnentwicklung in Deutschland.
Tatsache ist, dass die Diäten 2004, 2005, 2006, 2007, 2010, 2011, 2014, 2018 und 2020 nicht erhöht wurden. 2021 wurden die Diäten gekürzt.1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter). Diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Im Übrigen werden die Abgeordnetendiäten auch gekürzt, wenn andere Einkommen - zum Beispiel als Minister - dazukommen. Mir ist klar, dass ich über ein überdurchschnittliches Einkommen verfüge. Mir ist aber auch die Verantwortung meines Amtes sehr bewusst. Deshalb setze ich mich mit ganzer Kraft in meinem Wahlkreis und als Minister für Arbeit und Soziales für das Wohl der Menschen in unserer Region und in Deutschland ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.