Immer mehr CDU-POLITIKER und die AfD wollen das Bürgergeld abschaffen und lassen sich für diese Aussage feiern! Ist eine Abschaffung des Bürgergeldes überhaupt möglich?
Welche Leistungen muss der Staat auf jeden Fall gewähren, um Langzeitarbeitslosen, chronisch Kranken, etc. ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und wie hoch ist der monatliche Gesamtbedarf?
Ist es nach derzeitigen Recht überhaupt möglich das Bürgergeld ersatzlos abzuschaffen?
Ich bin Nutzerbeirat in einer besonderen Wohnform und die Bewohner beunruhigt dieses Thema sehr! Deshalb hoffe ich auf eine möglichst schnelle Antwort, damit ich hoffentlich die Bewohner etwas beruhigen kann!
Dankeschön
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bürgergeld als Bestandteil des sozialen Mindestsicherungssystems sichert im Falle von finanzieller Hilfebedürftigkeit den Lebensunterhalt für Arbeitsuchende. Eine Abschaffung des Bürgergeldes ist weder geplant noch ersatzlos möglich. Der Grund dafür: Im Grundgesetz (GG) ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Maßgeblich sind hier Artikel 1 Absatz 1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG. Diese sichern finanziell hilfebedürftigen Personen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für den existenznotwendigen Lebensunterhalt und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst den Bedarf eines Menschen, der zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zwingend erforderlich ist. Dazu zählen vor allem Ernährung, Kleidung, Hausrat, Haushaltsenergie, Körperpflege, Kosten der Unterkunft einschließlich Heizung und weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens, darunter auch Bedarfe für die soziale Teilhabe.
Insbesondere wegen der individuell unterschiedlichen Aufwendungen für die Unterkunft ist die Angabe eines allgemeingültigen Gesamtbedarfs nicht möglich.
Erfahren Sie mehr über das Bürgergeld hier: Darum Bürgergeld - BMAS.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.