Herr Heil, seit wann muss der Staat die Rente subventionieren? Also ab welchem Jahr? Ist das Deutsche Rentensystem den überhaupt einmal ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgekommen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundeszuschüsse dienen nicht dazu, die Rentenversicherung zu subventionieren.
Vielmehr haben die Bundeszuschüsse seit jeher eine allgemeine Sicherungsfunktion für die gesetzliche Rentenversicherung. Ihre Funktion geht somit weit über die Erstattung einzelner Leistungen bzw. Leistungsteile hinaus. So gewährleistet der Bund mit den Bundeszuschüssen in erster Linie die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen. Dementsprechend dienen die Bundeszuschüsse neben der pauschalen Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen vor allem dem Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung.
Mit der Einführung des Umlageverfahrens, das die Grundlage für das heutige Rentensystem bildet, belief sich der Bundeszuschuss Ende der 1950er Jahre auf mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben der Rentenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.