Herr Heil, ist ihre Inflation höher als die der Rentner? Offentsichtlich werden DIÄTEN grosszügiger berechnet als eine Renteneröhung. Warum fällt ihre Erhöhung ca. 1/3 höher aus.
Ich erwarte immer noch eine Antwort zu meiner Frage vom 29.02. Aber ich kann die Frage hiermit für sie gern erneuern.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29.02.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.