"Hartz IV" heißt jetzt "Bürgergeld". Ist das nur ein anderer Name oder hat sich etwas geändert? Was wurde geändert? Was wird beim Bürgergeld künftig noch geändert?
Der letzte Teil der Frage ("Was wird beim Bürgergeld künftig noch geändert?") bezieht sich auf die aktuellen Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erneuert. Kern des Bürgergelds sind vor allem langfristige und nachhaltige Arbeitsaufnahmen, z.B. durch verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten, neue Weiterbildungsanreize, einen gemeinsamen Kooperationsplan und eine ganzheitliche Betreuung in den Jobcentern, deren Unterstützungsmöglichkeiten deutlich erweitert wurden. Ausführliche Informationen zum Bürgergeld und den mit ihm verbundenen Neuregelungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Link: Bürgergeld - BMAS).
Ziel der am 5. Juli 2024 vorgestellten Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist es, neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland zu setzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Im Zuge dessen sind auch Anpassungen für das Bürgergeld vorgesehen. Sie sollen für mehr Verbindlichkeit, mehr Integrationen in Arbeit und mehr Fairness im Sozialstaat sorgen.
Damit reagiert die Bundesregierung auf den zunehmenden Fach- und Arbeitskräfteengpass in Deutschland und Rückmeldungen der Praxis. Geplant ist, zügigere Ausbildungs- und Arbeitsaufnahmen zu erreichen und deutlichere Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vorzusehen. Darüber hinaus sollen noch klarere Regeln zu Konsequenzen bei Schwarzarbeit das faire Miteinander im Sozialstaat stärken.
Wichtig ist: Die Leitideen des Bürgergeldes bleiben bestehen! Es richtet sich unverändert an erwerbsfähige Menschen (und deren Familien), die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld bleibt eine verlässliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Jobcenter unterstützen auch weiterhin aktiv Menschen, um sie aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.
Wie die verabredeten Änderungen umgesetzt werden können, wird aktuell im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.