Halten Sie es für möglich und erstrebenswert in der derzeitigen politischen Lage ein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und Linke hinzubekommen?
Ich stelle die Frage in dem Bewusstsein, das bestimmte politische Positionen der Linken etwa in der Außenpolitik problematisch sind. Aber zur Zeit scheint mir das vergleichsweise gut zu besprechen zu sein angesichts des Auftretens der "üblichen Verdächtigen" CDU/CSU und evtl. FDP.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 5. September 2024.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.