Erwerbsminderungsrente jetzt bewilligt wurde,und man vor der Erwerbsminderungsrente Bürgergeld erhält und ,mit einer befristeten unter 3std Erwerbsminderungsrente,jetzt ab 2025 Fall ich dann aus dem Bürgergeld Bezug?
Hallo,wenn Erwerbsminderungsrente jetzt bewilligt wurde,und man vor der Erwerbsminderungsrente Bürgergeld erhält und ,mit einer befristeten unter 3std Erwerbsminderungsrente,jetzt ab 2025 Fall ich dann aus dem Bürgergeld Bezug?Und was ist wenn man Aufstockung schon vor bewilligung mit , Rückwirkende Nachzahlung,ab September 2023?der Erwerbsminderungsrente?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).