Entlastungen für Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Sozialverbände (VdK)... Was ist mit den vielen Menschen, die in kein System passen und durchs Raster fallen? Zu viel "Gießkanne" für die falschen.
Um Lösungen verhandelt wird vorwiegend mit Tarifparteien u. Sozialverbänden. Menschen, die nicht in den bekannten Systemen sind, d.h. weder Angestellte, Rentner, ALG I oder II-Empfänger oder sonstwie Beihilfeberechtigte haben davon nichts. Sie zahlen ggf. volle Krankenversicherung, Steuern, fallen niemandem zur Last; z.B. pflegende Angehörige, die ihren Job aufgegeben haben u. keine Arbeit mehr finden, ehrenamtl. Betreuer, Erwerbslose/Arbeitssuchende. Sie sind oft auf niedrigem Niveau finanziell autark, gelten nicht als "selbstständig", fallen durch die staatlichen Zuschuss-Systeme, müssen vorzeitig ihre Altersvorsorge verbrauchen. Sie leiden auch unter den hohen Kosten. Warum werden Menschen automatisch entlastet, die es nicht brauchen? Doppelverdiener u. Rentner in guten Verhältnissen, die die Kosten eines Haushalts teilen können, oder ein Haus mit fossilenergieunabhängiger Heiztechnik besitzen? Lieber mehr ALG II / Wohngeld für Bedürftige und Energiepreisdeckelkontingent für alle.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit das Bürgergeld – ist eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Sei es, weil jemand seine Arbeit verliert oder sein Geschäft schließen muss. Oder sei es, weil aus anderen Umständen eine regelmäßige Beschäftigung nicht möglich ist, z. B. durch lange oder chronische Krankheit. Wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können, haben wir in der Corona-Zeit erlebt.
Für uns alle – als Bürger*innen unseres Landes – gilt also: Wenn es hart auf hart kommt, ist der Sozialstaat an unserer Seite. Niemand braucht also Sorge zu haben, alleine gelassen zu werden. Dies ist gerade in den aktuellen Krisenzeiten wichtig.
Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn brauchen. Das gilt für Bürgergeld-Empfänger*innen ebenso, wie für alle anderen – auch Beschäftigte.
Wer ein geringes Einkommen bezieht, kann einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört etwa das Wohngeld, von dem 2023 noch mehr Haushalte profitieren. Oder der Kinderzuschlag, der zum 1. Januar 2023 erneut angehoben wird. Und wer unter 2.000 Euro brutto verdient, zahlt weniger Steuern und Sozialabgaben, ohne an sozialer Sicherung einzubüßen. Das sind nur wenige Beispiele.
Außerdem unterstützt die Bundesregierung mit den Entlastungspaketen insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Steuersenkungen und Einmalzahlungen.
Die Bundesministerien haben die Entlastungsmaßnahmen des letzten Jahres geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass mit den drei Entlastungspaketen und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm bereits auf breiter Ebene und sozial ausgewogen entlastet wurde. Nach den Energiepreispauschalen und den Einmalzahlungen wurde durch die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom mittlerweile eine zielgerichtete Entlastung in Abhängigkeit von der tatsächlichen Betroffenheit erreicht. Durch die Einrichtung weiterer Härtefallprogramme sollen die teilweise unzumutbaren Mehrbelastungen für Privathaushalte, die nicht-leitungsgebundene Brennstoffe nutzen (zum Beispiel Heizöl, Pellets, Flüssiggas), zusätzlich abgefedert werden. Auf diese Weise werden die tatsächlichen Energiekosten aller Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt.
Unser Anspruch war und ist es, sozial ausgewogen in Krisen allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das ist uns im vergangenen Jahr mit der Vielzahl an Entlastungen gelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).