Der Gesetzgeber ist zugleich Empfänger von Pensionen .Sollte das nicht besser geändert werden?
Über Rentenfragen bestimmen ausschliesslich Politiker,die von den gegebenenfalls negativen Auswirkungen die sie beschliessen in keiner Weise selbst betroffen sind. Als ein Beispiel nenne ich hier ein höheres Renteneintrittsalter. Also von anderen negative Dinge einfordern,von denen man selbst nicht betroffen ist. Das empfinde ich als keine gute Lösung. Nicht umsonst haben Bundestag und Bundesrat immer wieder verhindert, ihre eigene Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.