Der Gesetzgeber ist zugleich Empfänger von Pensionen .Sollte das nicht besser geändert werden?
Über Rentenfragen bestimmen ausschliesslich Politiker,die von den gegebenenfalls negativen Auswirkungen die sie beschliessen in keiner Weise selbst betroffen sind. Als ein Beispiel nenne ich hier ein höheres Renteneintrittsalter. Also von anderen negative Dinge einfordern,von denen man selbst nicht betroffen ist. Das empfinde ich als keine gute Lösung. Nicht umsonst haben Bundestag und Bundesrat immer wieder verhindert, ihre eigene Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).