Der Gesetzgeber ist zugleich Empfänger von Pensionen .Sollte das nicht besser geändert werden?
Über Rentenfragen bestimmen ausschliesslich Politiker,die von den gegebenenfalls negativen Auswirkungen die sie beschliessen in keiner Weise selbst betroffen sind. Als ein Beispiel nenne ich hier ein höheres Renteneintrittsalter. Also von anderen negative Dinge einfordern,von denen man selbst nicht betroffen ist. Das empfinde ich als keine gute Lösung. Nicht umsonst haben Bundestag und Bundesrat immer wieder verhindert, ihre eigene Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
grundsätzlich teile ich Ihr Anliegen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente von allen für alle finanziert werden – Arbeitnehmer*innen, Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete. Daher sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.
In dieser Legislaturperiode habe ich mich dazu einem ersten Schritt für die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingesetzt. Denn bei den Selbstständigen besteht der vordringlichste Handlungsbedarf, weil große Teile von ihnen keiner verpflichtenden Altersvorsorge unterliegen und selbst oftmals unzureichend für das Alter vorsorgen. Auch wenn das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, bleibt es auf meiner rentenpolitischen Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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