Das Klinikum Aschaffenburg-alzenau tritt aus den Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Es wird eine hohe Personalfluktation befürchtet. Wie soll die Gesubdheitsversorgung in Stadt und Kreis aufrecht erhalten werden?
Wie soll die Gesubdheitsversorgung in Stadt und Kreis aufrecht erhalten werden? Vorallem da ja jetzt auch die Notaufnahme in Alzenau nicht mehr ist?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Bedenken kann ich gut nachvollziehen. Als überzeugter Sozialdemokrat setze ich mich grundsätzlich für eine starke Tarifbindung ein, da diese in der Regel mit faireren Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen für Beschäftigte einhergeht.
Nach meinen Informationen setzt sich die SPD Unterfranken momentan sehr aktiv dafür ein, dass Verhandlungen mit den Sozialpartnern und Mitbestimmungsgremien aufgenommen werden, um tragfähige Zukunftskonzepte für ein attraktives Klinikum in kommunaler Hand und mit dauerhafter Tarifbindung zu erarbeiten. Als Bundesarbeitsminister darf ich mich allerdings nicht in konkrete Tarifauseinandersetzungen einmischen, ich bitte hier um Verständnis. Mein Bundestagskollege Bernd Rützel engagiert sich hier aber mit großem Einsatz. Ich bitte Sie, sich an dieser Stelle direkt an ihn zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.