Aktuell wird von Ihrer Parteiführung ständig geredet, dass sie sich besonders für eine sichere und stabile Rente in der Zukunft einsetzen wollen. Warum sollte ich Euch das überhaupt noch glauben?
Ich bin Rentner und habe Mitte der 90-er Jahre für meine spätere Rente auch noch versucht privat vorzusorgen. Also habe ich eine sogenannte Direktversicherung abgeschlossen. Sollten Sie auf Grund Ihrer "jungen Jahre" nicht wissen, was das ist, dann machen Sie sich bitte kundig.
Anfang der 2000-er Jahre kam dann leider eine SPD geführte Regierung an die Macht. Die SPD Gesundheitsministerin U. Schmidt hat als einer ihrer ersten Maßnahmen eine nachträgliche Besteuerung (Sozialabgaben) bei Auszahlung dieser Versicherung eingeführt, obwohl die Beiträge zu dieser Direktversicherung schon versteuert waren! Und das Verwerflichste daran war auch noch, dass diese Abgabe auch auf schon lange bestehende Verträge rückwirkend angewendet wurden.
Ich musste über 8000 EURO innerhalb 120 Monate nachzahlen, wegen dieser SPD-Regierung!
Damit hat eine SPD-Regierung Millionen Rentner um ihre Ersparnisse gebracht!
Warum sollte ich da, Ihnen und Ihrer Partei, bei diesem Verhalten jemals wieder vertrauen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.