Frage an Hubertus Heil von Werner B. bezüglich Bundestag
Sehr Herr Heil,
die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder – konsequent durchdacht – alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!
Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Breyer
Sehr geehrter Herr Breyer,
herzlichen Dank für Ihr Interesse am Thema „Föderalismus“. Grundsätzlich denke ich, dass sich der föderative Aufbau der Bundesrepublik über die Jahrzehnte bewährt hat. Allerdings stimm ich Ihnen zu, dass es im Laufe der Zeit zu Kompetenzüberlagerungen zwischen Bund und Ländern gekommen ist, die so nicht länger hinzunehmen sind. Das von Ihnen angesprochene Thema Bildung zeigt dies ganz deutlich. Hier haben wir als Bundesregierung vier Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert. Leider hat beispielsweise das Land Niedersachsen diese Initiative mit keiner einzigen zusätzlichen Lehrerstunde unterstützt. Das ist eine bildungspolitische Kleinstaaterei, mit der Schluss sein muss! Was wir brauchen sind, nationale Bildungsziele und –standards. Deshalb werden wir die zuletzt am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gescheiterte Föderalismusreform erneut in Angriff nehmen. Ziel muss sein: Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern so zu gestalten, dass die Länder nicht wie momentan 70% aller vom Bundestag beschlossenen Gesetze blockieren können. Das schafft neue Handlungsspielräume und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Sollten Sie weiterhin an dem Thema interessiert sein, bin ich gerne bereit mit Ihnen persönlich zu sprechen. Vereinbaren Sie hierzu bitte einen Termin mit meinem Büro (Tel. 0 51 71/ 40 29 40).
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.