Frage an Hubertus Heil von Bärbel Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heil,
seit 2002 wohne ich in Gifhorn, Am Allerkanal 4. Diese Straße ist in einem so schlechten Zustand, dass man nicht in der Lage ist auf dem Balkon zu sitzen. Wir hatten uns bereits an die Zeitung und die Polizeit gewandt, damit sich hier etwas ändert. Aber leider bekamen wir keine Hilfe. Nun wenden wir uns an Sie. Es wird reichlich Geld in Gifhorn für Kreisel und Ampeln, die meist nicht an sind, ausgegeben. Diese Straße wird immer schlimmer, da die Staubentwicklung so groß ist, dass sie Fenster und Türen geschlossen halten müßen, was bei Hitze nicht möglich ist. Zudem finden es einige Autofahrer gut eine Staubwolke zu entwickeln. Ich hoffe, dass Sie sich vielleicht einmal selber von dem Zustand der Straße ein Bild machen und uns dann auch verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Zimmer
Sehr geehrte Frau Zimmer,
Gerne bin ich bereit, mich gemeinsam mit unserem Gifhorner SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Stenzel für Ihr Anliegen einzusetzen. Am besten erscheint es mir einen Ortstermin zu vereinbaren. Da wir ihre Telefonnummer leider nicht ermitteln konnten, möchte ich Sie bitten für die Terminabsprache mein Büro zu kontaktieren. Telefon: 05171/ 402940.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.