Frage an Hubertus Heil von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Heil,
es macht den Eindruck, als würden Sie gern im Scheinwerferlicht der Medien stehen und dort Füllwörer an einander reihen.
In der Angleichung von Ost an West erlebe Ich Sie, wie auch Ihre Partei als sehr still. Es werden keine Anträge, Aufträge oder Forderungen aus der Regierungsbeteiligung gestellt. Es passiert nichts aus Ihren Reihen! Warum? Sollten Sie und Ihre Partei sich nicht dafür einsetzen und sich stark für die Menschen im Osten machen?
Sollten Sie sich entscheiden, mir zu antworten, bitte ich um Fakten und keine Füllwörter!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.