Frage an Hubertus Heil von Sabine H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Warum bekommen die Abgeordneten Zuschlag wegen corona und die Armen im Lande werden vergessen die brauchten eher das Geld als sie.ihr bekommt doch schon eine Menge ?
Tafeln zu ,100 euro zuschlag wäre doch schön zu einkaufen von lebensmittel.man kann sich kaum was kaufen,weil geld nicht langt .
Sehr geehrter Frau Hille,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Verwunderung verstehen. Wir erleben zurzeit, dass die COVID-19-Pandemie zu enormen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen führt. Zum Jahresbeginn können wir festhalten: Den Start ins neue Jahrzehnt haben wir uns anders vorgestellt. Die Covid-19-Pandemie hat unser Land mit voller Wucht getroffen.
Das Ausmaß der Krise ist historisch. Die Umsatzausfälle von Betrieben, sowie Selbständigen lassen sich nach dem Ende der Einschränkungen vielfach nicht nachholen. Mit Blick auf die leider erneut nötig gewordene Schließung bestimmter Betriebe im Rahmen des Teil-Lockdowns, haben wir jedoch auch zahlreiche zusätzliche Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Wir arbeiten ohne Unterlass daran, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für alle in unserer Gesellschaft schnell zu mildern. Neben der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, mit dem wir bereits Millionen von Jobs gerettet haben, unterstützen wir die von den aktuellen Schließungen betroffenen Unternehmen mit den November- bzw. Dezemberhilfen.
Der von Ihnen angesprochene Corona-Bonus wurde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsageordneten durch den Ältestentrat beschlossen. Die Bonuszahlungen sind eine indirekte Folge der Verdi-Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, die üblicherweise eine Art Richtwert für die Bezahlung der Beschäftigten sind. Die Verdi hat in den regulären Tarifverhandlungen sowohl die Lohnzuwächse als auch Sonderzahlungen erstritten.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass die Menschen die schwer von der Pandemie getroffen wurden, die bestmögliche Unterstützung erhalten.
Bleiben Sie gesund und passen Sie in den kommenden Wochen gut aufeinander auf!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).