Frage an Hubertus Heil von Jörg S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung des Gesetzentwurf der Linken (18/12354), in dem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert wurde.

Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen. Solche Arbeitsverträge brauchen wir nicht. Sie schwächen die Position der Beschäftigten und bringen keine Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert und auch in unseren Wahlprogrammen sowie Parteibeschlüssen zur Forderung gemacht.

Bei der konkreten Abstimmung am 23. Juni 2017, nach der Sie fragen, haben wir gegen den Antrag der Linken gestimmt, da wir zu diesem Zeitpunkt mit unserem Koalitionspartner der CDU/CSU keine gemeinsame Linie bei dem Thema gefunden haben. Allerdings hatten wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass CDU, CSU und SPD nur gemeinsam stimmen. Daran haben wir uns gehalten und erwarteten dies von unseren Koalitionspartnern auch bei anderen Themen.

In der neuen Legislaturperiode haben wir dieses Thema mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen und einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir unseren Zeitplan zur Vorlegung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes nicht einhalten. Das heißt aber nicht, dass der Koalitionsvertrag obsolet wird. Die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung bleibt wichtig und ich will das in dieser Legislaturperiode noch regeln. Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung wird kommen. Das haben wir mit dem Koalitionspartner fest vereinbart.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil