Frage an Hubertus Heil von Jörg S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Heil,
warum übernimmt Deutschland die Zahlungen Großbritanniens an die EU und warum verschenkt Deutschland Geld an die europäischen Süd und Südoststaaten? Meinen sie nicht auch, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann und der deutschen Bevölkerung dann fehlt? Den Arbeitern die im Mindestlohn arbeiten, gibt man lächerliche 15 Cent mehr und viele Rentner bekommen sehr wenig Rente. Die Grundrente die sie beschlossen haben, bekommt längst nicht jeder und darf deshalb den Namen eigentlich garnicht führen, meinen sie nicht auch? Ich glaube wenn Deutschland als größter Nettozahler aus der EU austreten würde wäre diese schnell Geschichte! Was meinen sie?
MfG
J. S.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt in jedem Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir in der SPD – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte.
Kaum ein Land profitiert so sehr von der EU wie Deutschland. Wir sind wirtschaftlich untrennbar mit unseren europäischen Partnern verwoben. Uns kann es nur gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Eine angemessene Antwort auf die aktuellen multiplen Krisen ist daher, dass gerade den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern unsere Solidarität und (auch finanzielle) Hilfe und Unterstützung gelten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.