Frage an Hubertus Heil von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Heil!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Frage zu der „Ülkücü“-Bewegung, deren Anhängern umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet werden.
Gemeinsam mit den Fraktionen der der CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, mit dem sich der Deutsche Bundestag entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus wendet. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson. Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der „Ülkücü“-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhängerinnen und Anhänger wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches.
Mit dem Antrag, der am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag mehrheitlich angenommen wurde begrüßen wir, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen. Darüber hinaus müssen Programme über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufgelegt und verstetigt werden, um über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären.
Wenn Sie mehr Hintergründe und Positionen zu dem Antrag und der Sichtweise der SPD-Bundestagsfraktion lesen möchten, empfehle ich Ihnen den beschlossenen Antrag des Bundestags mit der Drucksachennummer 19/24388 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf) sowie die Rede meines Kollegen Uli Grötsch zu diesem Thema vom 18. November im Deutschen Bundestag, welche im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist (https://dserver.bundestag.de/btp/19/19191.pdf).
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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