Frage an Hubertus Heil von Corinna S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Heil,
ist es Ihnen nicht peinlich, dass Deutschland in Sachen Lobbyismus und Transparenz gegen Korruption und Bestechung immer wieder auf hinteren Plätzen landet und regelmäßig von der EU gerügt wird?
Stehen deutsche Politiker derart abgehoben über dem deutschen Volk, dass sie sich Gesetze erlassen, die zum eigenen Vorteil sind und finden das auch noch richtig?
Sehr geehrter Frau Simmerkuß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Lobbyismus und Transparenz.
Ein Wesensmerkmal unserer Demokratie ist es, dass Einflussnahmen nicht nur möglich, sondern sogar gewünscht sind. Allerdings müssen sie transparent und für alle Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar sein. Politik hinter verschlossenen Türen untergräbt die Glaubwürdigkeit, da stimme ich Ihnen zu. In Deutschland existiert jedoch immer noch kein verbindliches Lobbyregister. Seit 1972 gibt es lediglich eine freiwillige Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Der Informationsgehalt dieser Liste ist jedoch gleich Null.
Aus diesem Grund setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein. Ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. Wir müssen uns daher mit dem sog. „exekutiven Fußabdruck“, dem Verhaltenskodex oder dem Ausnahmenkatalog nochmal auseinandersetzen.
Bereits bei der 1. Lesung haben wir einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem wir den Anwendungsbereich auch für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung erweitern wollen. Darüber und über die weiteren kritischen Punkte befinden wir uns derzeit in Abstimmungsgesprächen mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU.
Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende ein aussagekräftiges Lobbyregister steht, das zu den effektivsten in Europa gehören wird. Denn ein effektives Lobbyregister ist eine Win-Win-Situation. Nicht nur schaffen wir mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich, sondern wir gewinnen auch ein Stück Vertrauen zurück.
Frau Simmerkuß, ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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