Frage an Hubertus Heil von Nick S. bezüglich Gesundheit
Ich bitte sie die aktuelle Coronahysterie zu unterbrechen und sich folgenden Themen anzuschließen. Ich fühle mich unsicher und voller Angst über die politischen Schlussfolgerungen der Daten und Fakten, welche mir nicht transparent genug sind.
Erstens muss die mediale Kommunikation unbedingt auf eine evidenzbasierte Risikokommunikation umschwenken und von absoluten positiven Testzahlen auf bewertbare Größen wie z.B. die Positivenrate in % oder klinisch relevante Infektionen und Belastungen bezogen auf eine Region und deren medizinische Kapazität umschwenken.
Zweitens sollten ungezielte Massentestungen durch repräsentative Stichproben ersetzt werden und die Testkapazität auf besonders exponierte Gruppen (z.B. im Gesundheitswesen und in Pflegeberufen) sowie Hochrisikogruppen konzentriert werden.
Drittens ist eine kontinuierliche wissenschaftliche Folgenbewertung und -abschätzung aller politisch getroffener Maßnahmen erforderlich, die dann auch zu einer kurzfristigen Änderung des bisherigen Strategie führen kann und bei erwiesener Nutzlosigkeit führen muss.
Nur ein vierter Punkt muss noch ergänzt werden: Die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit präventiver Maßnahmen, die jeder einzelne selbst treffen kann und die zur Stärkung des Immunsystems führen, muss viel breiter in der Öffentlichkeit publiziert werden.
Die Bundeskanzlerin sprach davon, dass es ja nicht ewig dauern würde. Wann wäre denn das Ende? Nach kurzem Überschlagen wird es noch Jahre so weiter gehen.... oder?
Danke das sie bis hierher gelesen haben!
Sehr geehrter Herr Spencer,
haben Sie vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben mir zu schreiben.
Die Covid19-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen und es gilt jetzt, gemeinsam und solidarisch deren Auswirkungen zu bewältigen.
Bei der Bekämpfung des Virus liegt mir und der SPD-Fraktion die von Ihnen angesprochene Transparenz sehr am Herzen. Daher erachten wir es für wichtig, dass sich die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig bespricht und koordiniert. So wurden bereits einheitliche Regelungen zur Ausweitung der Maskenpflicht und zur Kontaktbeschränkungen in Abhängigkeit von den konkreten Infektionszahlen beschlossen. Auf diese Weise sollen mehr Klarheit und eine höhere Transparenz der Maßnahmen gesichert werden.
Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Schreiben die aktuelle Faktenlage an. Das RKI analysiert fortlaufend verschiedene Datenquellen, um die Lage in Deutschland so genau wie möglich erfassen und einschätzen zu können. Dazu zählen unter anderem die offiziellen Meldedaten, aber auch Informationen aus bereits bestehenden Surveillance-Systemen (z.B. zur Influenza) und aus Projekten und Studien, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie - auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen - entstehen. Auch die Anzahl der in Deutschland insgesamt durchgeführten Labortests auf SARS-CoV-2 wird erfasst. Alle Informationen werden bewertet und im täglichen Situationsbericht veröffentlicht. Dieser lässt sich auf der Website des Institutes einsehen und sorgt für Transparenz allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Ansteckungswegen und -prozessen werden in verschiedenen Lebensbereichen (Wohnen, Schulen, öffentlicher Transport, Betriebe, Büros, Restaurants, Großveranstaltungen, usw.) und Bevölkerungsgruppen genutzt, um angepasste Strategien zur Risikominimierung im beruflichen und privaten Leben weiter zu entwickeln und umzusetzen.
Sie haben vollkommen Recht, ganz besonders müssen wir unsere Aufmerksamkeit dem Schutz vulnerabler Gruppe widmen. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Die verfügbaren Schnelltests sollen prioritär für diesen Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen.
Aktuell gibt es leider noch keinen Impfstoff, der das Ende der Corona-Maßnahmen bedeuten könnte. In Deutschland und weltweit wird jedoch intensiv geforscht. Es laufen mehr als 170 Impfstoffentwicklungen. Wann ein Impfstoff zum Schutz vor dem neuartigen Corona Virus verfügbar sein wird, hängt davon ab, wie erfolgreich die Prüfungen der verschiedenen Impfstoffkandidaten verlaufen. Denn auch hier gilt, dass Sicherheit und Sorgfalt oberste Priorität eingeräumt wird. Ein genaues Ende ist daher leider noch nicht absehbar.
Ich möchte mich nochmals bei Ihnen dafür bedanken, dass auch Sie durch Ihre Umsichtigkeit einen Beitrag dazu leisten, dieses Land mit möglichst geringen Schäden durch die Pandemie zu bringen.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).