Frage an Hubertus Heil von Jana A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Arndt,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage bezüglich der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich erachten dieses Problem ebenfalls als äußerst wichtig und dringlich. Das Grundgesetz erteilt uns einen Gleichstellungsauftrag, dem wir auch im Bund nachkommen möchten. An dieser Stelle müssen wir uns jedoch eingestehen, dass wir noch nicht dort angekommen sind, wo wir gerne hinwollen. Auf dem Gebiet fairer Arbeits- und Lohnbedingungen für Frauen gilt es weiterhin, Versäumnisse aufzuholen und zeitgemäße Konzepte zu entwerfen.

Um speziell der Lohnlücke entgegenzuwirken, hat die SPD sich dafür stark gemacht, dass die Bundesregierung eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus sowie mit der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und eine rasche Rückkehr in den Beruf geschaffen. Zudem werden mit dem Aktionsprogramm "Perspektive Wiedereinstieg" die Ein- und Aufstiegschancen von Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung verbessert. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten eingeführt und verpflichtet große Unternehmen zu verbindlichen Zielgrößen. Dies wird Unternehmenskulturen nachhaltig verändern.

Solange, wie Betriebe ihrer Verantwortung für faire Bezahlung von Frauen und Männern nicht gerecht werden, trete ich auch durch die Einführung der Grundrente dafür ein, dass ein Ausgleich zwischen den sogenannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps geschaffen wird.

Aus Entgelttransparenz muss jedoch endlich Entgeltgleichheit werden. Unser Ziel ist es, Frauen und Männern gleiche Chancen in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Das heißt: Politische Entscheidungen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie keine Nachteile für ein Geschlecht haben. Das erreichen wir unter anderem mit der Aufwertung der Sorgearbeit, Reform der Minijobs, Parität im Bundestag, Nachschärfungen beim Entgelttransparenzgesetz, Reform des Ehegattensplittings, schlagkräftiger Frauenquote, Familienarbeitszeit und entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Sexismus.

Um diese Ziele der SPD durchzusetzen, hat das SPD geführte Familienministerium dafür gesorgt, dass die gesamte Bundesregierung im Juli diesen Jahres erstmals eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verabschiedet hat. Dies ist ein Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Mit dieser Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen und für Chancengerechtigkeit sorgen.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden wir als SPD dazu nutzen, gleichstellungspolitische Akzente zu setzen, da EU-Recht bei der Gleichstellung führend war und ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil