Frage an Hubertus Heil von Samuel w. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr Wall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Mit dem Wandel zur digitalen Gesellschaft ergeben sich auch mit Blick auf ihre demokratische Verfassung erhebliche Chancen, aber auch erhebliche Herausforderungen für Demokratie und Staat und für politische und parlamentarische Prozesse. So kann Digitalisierung zu mehr Demokratie und mehr Beteiligung beitragen, aber auch zu mehr Überwachung, Zensur und Kontrolle. Zu den Chancen zählen insbesondere die gesellschaftliche Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit, des Petitionsrechtes sowie die partizipativen Potenziale. Mit dem Internet und damit verbundenen technischen Innovationen kann mangelnde Transparenz staatlicher Vorgänge oder das Fehlen von Partizipationsmöglichkeiten nicht mehr damit begründet werden, es sei technisch nicht realisierbar oder zu aufwändig. Damit wird es zu einer politischen Entscheidung, ob an einer Stelle Transparenz geschaffen wird oder nicht, oder ob man Bürgerinnen und Bürger an einem Prozess direkt teilhaben lässt oder nicht.

Das gilt auch für die Bereitstellung von digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in Parteien. Hier haben wir als SPD auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Ich plädiere und werbe dafür, diese positiven Potenziale mit Blick auf Informationsfreiheit und Transparenz aber auch mit Blick auf den Ausbau partizipativer Instrumente zu stärken und auszubauen. Das bedeutet aber auch, dass Partizipation gelernt sein will. Neuen Formen der Partizipation müssen daher auch Eingang in die schulische und außerschulische Bildung finden. Auch müssen die zum Teil sehr voraussetzungsreichen technischen Beteiligungstools weiterentwickelt werden, auch im konkreten Einsatz, um den Zugang so niederschwellig und die Mitwirkung so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten.

Ich danke Ihnen nochmals, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir zu schreiben und hoffe, hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil