Frage an Hubertus Heil von Kevin M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte
das Thema Cannabis-Legalisierung ist momentan im vollem Gange. Jedoch bezieht sich meine Frage nicht auf die Legalisierung, sondern auf das Problem mit dem Führerschein.
Zurzeit sieht das Gesetzt keine andere Möglichkeit, als den Führerschein zu entziehen, obwohl der letzte Cannabiskonsum bereits mehrere Wochen zurückliegen kann und man somit keinerlei berauschende Wirkung verspürt. Dennoch liegt oftmals der Grenzwert über den verbotenen 1 ng/ml. Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Haben Sie gewisse Pläne/Anreize diesen Grenzwert zu erhöhen? Bzw. haben Sie hierzu andere Lösungen in Sicht?
Viele Erwachsene Personen sind auf ihren Führerschein angewiesen und möchten dennoch gerne an einem schönen Wochenendtag einen Joint rauchen, genauso wie andere das mit einer Flasche Bier machen. Auch hört man sehr oft, dass Menschen beispielsweise aus einem Holland Urlaub angehalten werden und THC-Abbauprodukte im Blut haben und somit um ihren Führerschein bangen müssen, obwohl diese komplett nüchtern wieder nach Hause gefahren sind.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Liebe Grüße, Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir im Februar 2020 ein neues Positionspapier mit dem Titel „Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekt ermöglichen“ zu diesem Thema verabschiedet.
Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen und fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
Wenn diese Modellprojekte durchgeführt werden, ist die Frage um die Grenzwerte sehr essentiell und muss in der praktischen Ausgestaltung der Modellprojekte angegangen werden. Allerdings müssen wir hierzu erstmal mit unserem Koalitionspartner in der Regierung die Einführung solcher Modellprojekte beschließen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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