Frage an Hubertus Heil von berthold b. bezüglich Soziale Sicherung
hallo herr heil,
wenn ich herrn glos richtig verstanden habe, dann will er arbeitslose künftig zwingen, vollzeit für jeden lohn, also auch für z.b. 2,50 wie in den hamburger nobelhotels, zu arbeiten.
wenn es nicht reichen sollte, dann soll der staat den dumpinglohn bis auf maximal alg II aufstocken.
was halten sie davon?
gleichzeitig werden die mittel der arbeitsverwaltung gekürzt, so daß arbeitlose nur noch verwaltet , unter druck gesetzt und reguliert werden; von unterstützung kann in der regel keine rede sein, zum einen, weil es eben nicht genug arbeitsplätze gibt, zum anderen, weil die mitarbeiterinnen der arbeitsverwaltung weder zeit noch die mittel haben, um gerade jüngere menschen adäquat zu beraten und zu begleiten
man könnte zu der erkenntnis kommen, daß dieser permanente druck, der auf unsere erwerbslosen kolleginnen ausgeübt wird, in erster linie dazu dienen soll, noch erwerbstätigen klar zu machen, wo sie landen können, wenn sie nicht spuren.
gruß berthold bzdak
Sehr geehrter Herr Bzdak,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Zunächst aber bitte ich um Entschuldigung für die zeitliche Verzögerung der Antwort.
Ich bin der Meinung, wer arbeitet, der muss auch davon leben können. Stundenlöhne von drei oder vier Euro sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sind nichts anderes als pure Ausbeutung. Armutslöhne schaden zudem auch dem Land, denn der Staat muss vielfach ergänzende Grundsicherungsleistungen zahlen; Geld, das woanders fehlt: bei Arbeitsförderung, Kinderbetreuung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Darum fordern wir Sozialdemokraten nachdrücklich eine Einführung von Mindestlöhnen und unterstützen dahingehende Bemühungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Erste Erfolge dieser Bemühungen konnten bereits verzeichnet werden. Bislang gibt es auf der Grundlage des Entsendegesetzes einen solchen Mindestlohn in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und nun auch für den Bereich der Postdienstleistungen.
Die SPD will auch bei weiteren Branchen eine solche Grenze einziehen. Wir werden uns weiter dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. Im Kampf gegen Dumpinglöhne muss die Koalition endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit zu zögern, sondern zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.