Frage an Hubertus Heil von Jörg M. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Heil,
ich habe in den Medien erfahren, dass Sie planen Selbstständige bei der Altersvorsorge mehr in die Pflicht zu nehmen. Das finde ich sehr gut. Bevor Sie aber über private AV nachdenken, macht es doch Sinn über eine verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen RV nachzudenken. Wenn dann Geld übrig ist, kann doch jeder nach bestem Wissen und Gewissen auch zusätzlich noch Geld für die eigene private AV sinnvoll investieren. Ein weiterer Gedanke: gehen Sie mit gutem Beispiel voran und beteiligen Sie sich (damit meine ich natürlich nicht Sie alleine sondern alle Politiker) ebenfalls an der gesetzlichen RV. Ich finde es nicht zeitgemäß, dass Persönlichkeiten über ein System entscheiden, an dem Sie selber nicht beteiligt sind. Ich freue mich über eine Rückmeldung zu den Gedanken. Vielleicht gibt es ja dann auch was bei den nächsten Wahlen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).