Frage an Hubertus Heil von Herbert L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ihre Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung halte ich für richtig.
CDU und FDP wollen die Bedürftigkeitsprüfung und haben dabei vergessen, dass wir bei einer anderen sozialen Leistung (Kindergeld) keinen Unterschied zwischen Gering- und Gutverdienern machen..
Falls sich die CDU in den Koalitionsgesprächen mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, werden Sie im Gegenzug dafür sorgen, dass auch beim Kindergeld eine entsprechende Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
H. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung bezüglich der Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente.
Die Grundrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen.
Abgesehen davon, dass wir erheblichen und unnötigen bürokratischen Aufwand einsparen können, geht es bei der Grundrente um eins: die Anerkennung und Wertschätzung für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Für den Bezug der Grundrente sollen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Die Menschen haben einen Anspruch auf Grundrente, weil sie ihn sich durch Arbeit und Leistung verdient haben, nicht weil sie bedürftig sind.
Ich freue mich, dass wir uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU einigen konnten und die Grundrente am 19. Februar 2020 vom Kabinett beschlossen wurde. Für mich, als SPD-Mitglied und als Minister für Arbeit und Soziales, aber auch für die SPD im allgemeinen ist dies ein Erfolg, da wir mit der Grundrente eine wichtige sozialpolitische Reform anstoßen und gegen eine zentrale Herausforderung unseres Landes angehen, die Altersarmut. So können wir für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen.
Herr Lang, ich hoffe ich konnte Ihre Nachricht ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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