Frage an Hubertus Heil von Hildegard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
während die BA 2018 ca. 4,2 Mio. Fälle in ALG II Leistung bearbeitete, kostete die bloße Verwaltung je Fall
1.582 €, 6,55 Mrd. € gesamt der BA, Kosten der Soz. Ämter nicht gerechnet.
Sehen Sie da als zuständiger Minister noch ein Verhältnis zum Nutzen?
Ist diese ( s.Link) Beschäftigungstherapie für BA- MitarbeiterInnen notwendig?
Mehr Geld gibt es mit der CDU/CSU für "Soziales" nicht. Leiten Sie vorhandene Gelder an LeistungsempfängerInnen um, indem Sie überflüssige Ausgaben streichen und die Verwaltungen, BA und Soz. Ämter effektiver beschäftigen.
Die es am dringendsten bräuchten fallen, trotz weiterer Mrd. Ausgaben, stets durchs Raster. Alleinerziehende vom neuen "Starke- Familien- Gesetz" auszuschließen, ist ein "Starkes- Stück" und Augenwischerei, aber kein Gesetz zur Beseitigung von Kinder Armut.
Alleinerziehende Anrechnung Kindergeld auf Einkommen, Zuverdienst bei ALG II 100 € frei, RentnerInnen ab dem 1. € Zuverdienst 70% Anrechnung auf Einkommen, -- wer diese Klassengesellschaft unter Hartz IV erdacht, war geistig umnachtet, unter Alkoholeinfluss oder schlicht asozial.
Wer daran nach fast 15 Jahren noch festhält, ist es immer noch. Das "Trauma Hartz IV" ist das Trauma der Betroffenen, das durch den zu niedrigen Regelbedarf und die Schikanen durch die Behörden entstanden ist.
Mit jeder neuen Initiative schaffen Sie mehr Ungerechtigkeit. Das ist doch der Tenor der Fragen an Frau Nahles und Sie. Immer kleiner werdenden Gruppen von RentnerInnen, die nicht oder noch nicht in Hartz IV- Bezug sind, zu helfen ist nicht die Lösung.
Sind Sie in der SPD denn alle blind, taub und nur noch von Ihrer "Existenzangst" getrieben?
Ändern Sie Ihren Kurs, sonst sitzt die SPD bald mit im Boot vor einer Kaskade. Herzlich Willkommen!
Mit freundlichen Grüßen
T.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).