Frage an Hubertus Heil von Ritha S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Grundrente.
Der Vorschlag zur Grundrente wurde, nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Das ist ein notwendiger und wichtiger sozialpolitischer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Grundrente kommt 1,3 Millionen Menschen zugute, viele davon sind Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen – gearbeitet haben. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. Ihre oftmals langjährige Beitragszahlung gerade auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten hat wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Wohl-stand in Deutschland beigetragen. „Anerkennung der Lebensleistung“ - das ist das klare Ziel der Grundrente.
Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen.
Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt.
In der Grundrente soll die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung Ausdruck finden. Sie setzt daher auch bei den geleisteten Beiträgen an, nicht bei der Bedürftigkeit. Bei den meisten langjährigen Versicherten ist die Rente höher als der individuelle Grundsicherungsbedarf und sie sind nicht auf Grundsicherung angewiesen. Das ist aber nicht zwingend der Fall, insbesondere bei Geringverdienern. Deswegen soll die Grundrente sicherstellen, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter auf eine der Lebensleistung entsprechende Rente vertrauen können. Es muss sichergestellt werden, dass man nach einem langen Arbeitsleben auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen besser dasteht, als wenn man wenig oder gar nicht gearbeitet und somit wenige oder keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hätte.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen das Konzept der Grundrente näher bringen.
Ich wünsche Ihnen, Frau Schmidt, alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil