Frage an Hubertus Heil von Manfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil
Unterstützen Sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Elternunterhalt?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Änderung bald umgesetzt wird?
Vielen Dank
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Elternunterhalt.
Sie fragen mich zum einen, ob ich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Elternunterhalt unterstütze.
Mir ist die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zum Elternunterhalt ein großes Anliegen. Ich unterstütze das Vorhaben ausdrücklich und werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
Zum anderen, fragen Sie mich, ob ich mich dafür einsetzen werde, dass diese Änderung bald umgesetzt wird.
Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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