Frage an Hubertus Heil von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts auf. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken, überspitzt formuliert, eher Menschenfreunde oder eher Menschenfeinde?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu den ich gerne Stellung beziehen möchte.
Um das sinkende Lohnniveau zu bekämpfen, haben wir zum 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Davon profitieren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überdies haben wir in Deutschland einen so hohen Beschäftigungsstand wie schon lange nicht mehr. Darauf bin ich stolz. Das bedeutet aber nicht, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende perfekt ist. Ich weiß, dass es an einigen Stellen noch Probleme gibt. Diese Probleme möchte ich beseitigen und habe den Zukunftsdialog „Neue Arbeit - Neue Sicherheit“ gestartet. Der Dialog findet nicht nur mit Experten, sondern vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern im Land statt. Ich möchte wissen wie das Leben in den verschiedenen deutschen Städten betrachtet wird. Zum Beispiel in Städten wie Augsburg, Bremerhaven, Essen oder Jena? Was sind ihre Erwartungen? Welche Ideen für die Arbeit von morgen und den Sozialstaat der Zukunft haben sie ganz konkret?
Die Weiterentwicklung unseres Sozialstaates bedeutet für mich, ihn dort zu verändern, wo es noch Schwierigkeiten gibt. Konstruktive Lösungsbeiträge greife ich hierfür gerne auf.
Um auf Ihre Frage zu antworten, ob ich zu den Parteilinken gehöre: in der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Netzwerk an. Neben dem in der Mitte der drei Flügel positionierten Netzwerks, gibt es die parlamentarische Linke und den Seeheimer Kreis. Vor allem aber bin ich Sozialdemokrat.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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